9. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayern – Regelungen für die Erwachsenenbildung

Liebe Interessierte an Erwachsenenbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern Abend wurde die 9. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-683/). Die ab sofort gültigen Regelungen gelten bis zum 20. Dezember 2020. Die Bestimmungen für die Erwachsenenbildung sind im § 20 zu finden. Besondere Detailregelungen finden Sie unten im Text (z.B. zur Definition berufliche Ausbildung, Verbot von Ausbildungen für Ehrenamtliche – außer Feuerwehr, Rettungsdienst und THW – in Präsenz sowie von Schulungen und Fortbildungen für Alltagshelfer/innen).

§20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen:

(1) Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote vorbehaltlich der Abs. 2 bis 4 sind in Präsenzform untersagt.

(2) 1Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(3) 1Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist. 2Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

(4) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

(5) § 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Aus dem Gesundheitsministerium haben uns noch folgende Informationen zum § 20 Abs. 1, 2 der 9. BayIfSMV erreicht:

Unter das Verbot der Durchführung von Angeboten der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbaren Angeboten anderer Träger sowie sonstiger außerschulischer Bildungsangebote in Präsenzform fallen sämtliche Kurse und Unterricht in jeder Form (gewerblich oder ehrenamtlich), die nicht unter § 18 der 9. BayIfSMV, also in den Bereich des Unterrichts oder sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes  über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) fallen oder Hochschulveranstaltungen im Sinne des § 21 Satz 1 und 2 der 9. BayIfSMV sind und die der Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten dienen und bei denen ein „Ausbilder“ den Teilnehmern gewissermaßen etwas beibringt. Ausgenommen sind die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks (§ 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV).

Aus diesen Grundsätzen ergeben sich folgende Detailregelungen (blau – Untersagung; grün – darf in Präsenz stattfinden sowie Definition berufliche Ausbildung):

  1. Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetztes, der Sprach- und Integrationsförderung, der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, der außerschulischen Umweltbildung und vergleichbare Bildungsangebote sowie außerdem sämtliche vergleichbaren Bildungsangebote von Dienstleistern sind in Präsenzform untersagt. Vhs-Kurse und Kurse von Dienstleistern, die der Vermittlung von Wissen oder Fähigkeiten dienen, sind untersagt, z.B. Hundeschulen, Näh- und Malkurse, Meditations- und Sprachkurse.
  2. Die Ausbildung von Ehrenamtlichen ist abgesehen von Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks untersagt.
  3. Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, sind in Präsenzform untersagt.
  4. vhs-Kurse für Externe, die auf einen staatlichen Abschluss, z.B. Mittelschulabschluss-, Abitur-, Fachwirt-, Meisterprüfungen oder auf den Übergang Schule-Beruf vorbereiten, sind zulässig (Hinweis: Auch schulbegleitende Maßnahmen zur Unterstützung des Abschlusserwerbs). Den Volkshochschulen und weiteren Bildungsträgern wird in Analogie zur Zulässigkeit des Schulbetriebs unter Einhaltung der nötigen Hygienevorgaben eine Ausnahme vom generellen Öffnungsverbot für Kurse erlaubt, soweit sie auf den Erwerb des Abiturs als externen Schulabschluss sowie auf den Erwerb der weiteren externen staatlich anerkannten Schulabschlüsse bzw. der Meister- oder Fachwirtprüfung, Steuerberaterprüfung o.ä. vorbereiten. Durch diese Ausnahmeregelung soll für die Prüfungskandidatinnen und –kandidaten eine gleichwertige Vorbereitung auf den allgemeinbildenden Abschluss gewährleistet werden.
  5. Nachhilfeunterricht bereitet auf den Schulabschluss vor und ist damit begleitend zur Schule eine Vorstufe zur Berufsausbildung. Er ist gemäß § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV erlaubt.
  6. kooperative Klassen zur Berufsvorbereitung und Berufsintegration sind zulässig, da sie der beruflichen Aus- und Fortbildung dienen.
  7. Sprachkurse und die zugehörigen Sprachprüfungen gehören in der Regel in den Bereich der außerschulischen Bildung und sind untersagt. Dies gilt nicht, wenn sie im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung durchgeführt werden.
  8. Die berufliche Aus- und Fortbildung ist im Präsenzunterricht erlaubt.
  9. Berufsbezogene Sprachförderung ist zulässig.
  10. Integrationskurse sind unzulässig.
  11. Gewerblich organisierte Gruppentreffen, die lediglich der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Lesezirkel, Töpfergruppe etc.), sind untersagt, § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Satz 1 der 9. BayIfSMV.
  12. Die Einordnung eines Angebots als zulässige berufliche Ausbildung setzt einen unmittelbaren zeitlichen Bezug zur späteren Berufsausübung und das ernsthafte und nachhaltige Ziel, einen entsprechenden Beruf zu erlangen, voraus. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die konkrete Absicht besteht, mit dem durch die Ausbildung erlangten Wissen oder den erlernten Fähigkeiten haupt- oder nebenberuflich den Lebensunterhalt  zu bestreiten. Dies ist im Allgemeinen erst nach bzw. gegen Ende der allgemeinen Schulausbildung der Fall.

Für die Angebote der Familienbildungsstätten gilt Folgendes:

Unter das Verbot der Durchführung von Angeboten der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbaren Angeboten anderer Träger sowie sonstiger außerschulischer Bildungsangebote in Präsenzform fallen sämtliche Kurse und Unterricht in jeder Form (gewerblich oder ehrenamtlich), die nicht unter § 18 der 9. BayIfSMV, also in den Bereich des Unterrichts oder sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes  über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) fallen oder Hochschulveranstaltungen im Sinne des § 21 Satz 1 und 2 der 9. BayIfSMV sind und die der Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten dienen und bei denen ein „Ausbilder“ den Teilnehmern gewissermaßen etwas beibringt. Ausgenommen sind die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks (§ 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV).

Zu den außerschulischen Bildungsangeboten der Erwachsenenbildung gehören auch die Bildungsangebote der Familienbildung(stätten), deren Bildungsangebote unter den § 20 der 9. BayIfSMV fallen.

Ausnahmeregelungen bzw. Ausnahmegenehmigungen können nach § 5 der 9. BayIfSMV auf Antrag durch Kreisverwaltungsbehörden erteilt werden. Daher kann es örtlich zu anderen, abweichenden Regelungen für spezifische Angebote kommen.   

Zu Hebammenkursen in Gestalt von Vor- und Nachsorgekursen gilt:

Im Rahmen der Berufsausübung der Mediziner, Therapeuten und Pfleger nach § 12 Abs. 3 der 9. BayIfSMV können auch Gruppensitzungen stattfinden, die einen medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Zweck haben und bei denen die Teilnahme im Einzelfall durch den Mediziner, Therapeuten oder Pfleger veranlasst wurde.

Nach § 12 Abs. 3 gilt in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der 9. BayIfSMV das Abstandsgebot von 1,5m und die Maskenpflicht für Teilnehmer und Personal, es sei denn die Art der Dienstleistung lässt das Tragen der Maske nicht zu.

Nach der derzeit geltenden Regelung der 9. BayIfSMV gilt das Distanzgebot fort. Es ist zur Unterbrechung der derzeitigen Dynamik des Infektionsgeschehens notwendig, Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu reduzieren. Ziffer 2 des gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 lautet: „Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Nach dem Sinn und Zweck der BayIfSMV können daher nur absolut notwendige Gruppenkurse stattfinden. Die Durchführung soll daher nur dann in der Gruppe erfolgen, wenn hierdurch ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe.

Soweit die Vor- und Nachsorgekurse Individualsport darstellen gilt § 10 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 der 9. BayIfSMV. Die Leistung darf daher nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen eines Hausstands in Anspruch genommen werden. Die Hebamme wird bei der Zählung nicht berücksichtigt. 

Aufgrund des Distanzgebots sollen nur absolut notwendige Hebammenkurse als Präsenzangebote durchgeführt werden.  Da vor Ort weitere oder abweichende Regelungen getroffen sein können, beachten Sie bitte unbedingt auch örtlich geltende Allgemeinverfügungen und Verordnungen!

Informationen zu Wirtschaftshilfen

finden Sie hier:

Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann sprechen Sie uns gerne an. Herzliche Grüße aus der AEEB

Vera Lohel

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