Corona-Krise: Neue Sonderregelungen und Hilfestellungen für Vereine

Corona-Krise: Neue Sonderregelungen und Hilfestellungen für Vereine

Corona-Sonderhilfe nun auch für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften mbH möglich

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verabschieden die Bundesregierung sowie der Freistaat Bayern beinahe täglich neue Gesetze, Regelungen und Hilfsmaßnahmen – einige davon betreffen auch die Arbeit von und in Vereinen. Hier deshalb einige neue Sonderregelungen sowie Hilfsmaßnahmen für Sie als Verein.

Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, welches unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts ermöglicht:

Möglich sind nun – ohne in der Satzung festgeschrieben zu sein – Online-Mitgliederversammlungen, Stimmabgabe ohne Anwesenheit und Umlaufbeschlüsse in Textform.

Geregelt wird ebenfalls, dass alle Vereinsvorstände bis zur Neuwahl im Amt bleiben, auch wenn die Satzung diese Regelung nicht vorgesehen hat. Dadurch wird in der Corona-Krise sichergestellt, dass keine Führungslosigkeit eines Vereins trotz auslaufender Amtszeiten und fehlender Neuwahl entsteht. Eine ordnungsgemäße Vertretung der Vereine ist durch das Gesetz gesichert. Jedoch gelten die getroffenen Erleichterungen für Vereine nur bis zum 31.12.2021.

Wichtige Empfehlungen und Tipps für die Vereinspraxis haben „Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft“ aus München in einer Handreichung zusammengefasst:

Einen Link zur Handreichung: “Neue Sonderregelungen für Vereine” finden Sie hier

Link zum Gesetz: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Darüber hinaus gibt es von der „Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft“ eine Zusammenfassung für Hilfestellungen bzw. Soforthilfen für Vereine, die der Bund und der Freistaat Bayern in wirtschaftlicher Notsituation aktuell bereitstellen.

Allerdings hat sich die Aktualität der Handouts durch den Beschluss des bayerischen Kabinetts am 07.04.2020 etwas verändert. Entgegen der Aussage im Handout ist eine gewerbliche Tätigkeit oder Gewinnerzielungsabsicht (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) nicht mehr für die Beantragung erforderlich. Für Träger der Erwachsenenbildung ist die Corona-Soforthilfe nun zugänglich.

Link zum Beschluss vom 07.04.2020: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-7-april-2020/

Beantragen Sie diese sobald wie möglich. Für Einrichtungen ab 11 Beschäftigten ist eine Antragstellung erst ab dem 20.4.2020 möglich.

Link zur Corona-Soforthilfe: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Einen Link zum Handout „Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder gelten auch für Vereine, Verbände und Stiftungen“ finden Sie hier

Einen Link zum Handout „Soforthilfepakete der Bundesregierung und der Bundesländer (am Beispiel des Freistaates Bayern)“ finden Sie hier

 

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