Corona – Aktuelle Information

14. Infektions­schutz­maßnahmen­ver­ordnung ab 2. September 2021: In Innenbereichen gilt grundsätzlich 3G-Grundsatz – auch für die Veranstaltungen der Erwachsenenbildung

Stand: 13. Oktober 2021

Die am 31.8.2021 vom Ministerrat beschlossenen Regelungen für die Corona Pandemiebekämpfung, die seit dem 2.9.2021 durch die 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (und deren Begründung) in Kraft treten sind, werden bis einschließlich 29.10.2021 gelten. Das wurde in der Kabinettssitzung am 29.09.2021 zusammen mit weiteren Lockerungen – die die Erwachsenenbildung nicht berühren – beschlossen (Konsolidierte Lesefassung vom 06. Oktober 2021).

In der Kabinettssitzung am 12. Oktober 2021 wurden weitere Änderungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. So müssen mit Wirkung vom 19. Oktober 2021 in allen Bereichen von 3G / 3G plus / 2G künftig auch die Betreiber, Beschäftigten und Ehrenamtlichen mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen.

Beschränkungen sind weiterhin nicht von den reinen Infektionsinzidenzwerten abhängig; für das Handeln bildet das 3G-Prinzip die Basis (Geimpft, Genesen und Getestet). In der Kabinettsitzung vom 04. Oktober 2021 wurde das Prinzip durch ein freiwilliges 2G / 3Gplus ergänzt. Für die Anwendung von 3G bzw. freiwilliges 2G / 3Gplus (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz jedoch relevant. An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel. 

Auszug aus der Kabinettsitzung vom 04. Oktober 2021:

Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird mit Wirkung vom 6. Oktober (Mittwoch) in folgenden Punkten geändert:

Es werden erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene (sog. freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen (sog. freiwilliges 3G plus). Dafür gelten folgende Regelungen:

– 2G / 3G plus sind rein freiwillig und eigene Entscheidung jedes Veranstalters oder Betreibers. Es gibt keinen staatlichen Zwang.

Freiwilliges 2G / 3G plus sind in allen Bereichen möglich, in denen bisher 3G gilt. Also (Beispiele): Sportstätten, Theater, Opern, Kinos, Museen, Tagungen, Kongress, Bibliotheken, Musikschulen u. v. m.

Wo 2G / 3G plus gilt, sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Etwaige Personenobergrenzen entfallen. Die Alkoholverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen werden aufgehoben.

– Voraussetzung ist ein strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.).

Missbrauch ist nicht nur bußgeldbewehrt, sondern gefährdet auch die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit dessen, der nicht kontrolliert.

Kinder und alle Schüler (weil in der Schule regelmäßig getestet) haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt.

Eine Kurzzusammenfassung und eine Grafik zur Krankenhausampel finden Sie im Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 31.8.21.


Im Einzelnen gilt für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung in Bayern Folgendes:

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard in geschlossenen Räumen.

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt in Innenräumen der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete (§3 BayIfSMV). Ab dem 06. Oktober 2021 können auch 2G / 3Gplus mit den jeweiligen Erleichterungen umgesetzt werden. Veranstalter sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. §3 Abs. 4 BayIfSMV enthält Details, welche Tests zulässig sind. Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler gelten als getestet. Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern gelten diese Regelungen in jedem Fall – unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz.

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen und in weiteren Situationen (§5 BayIfSMV).

Ein Infektionsschutzkonzept auf Basis des geänderten Rahmenkonzepts für die Erwachsenenbildung ist zu erstellen. Die Ausnahme, die in § 6 BayIfSMV für Veranstaltungen unter 100 Personen genannt ist, gilt nicht für die Anbieter der Erwachsenenbildung, sondern nur für (private) Veranstaltungen und Versammlungen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Vorgaben Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung! Für weitere bestimmte Bereiche gibt es Rahmen-Hygienekonzepte, z.B. für Sport, Bewirtung oder Übernachtung.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat sein Rahmenkonzept für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung überarbeitet. Die AEEB gibt hierzu Hinweise und stellt eine Checkliste zur Verfügung.

Die Krankenhausampel (§16 und §17 BayIfSMV) sieht folgende Regelungen vor:

Stufe gelb: Wenn an sieben aufeinanderfolgenden Tagen insgesamt mehr als 1.200 an COVID-19 erkrankte Personen in ein bayerisches Krankenhaus aufgenommen werden müssen, gelten weitere Schutzmaßnahmen. Dies können eine Anhebung des Maskenstandards oder der Testqualität, Kontaktbeschränkungen oder Personenobergrenzen sein.

Stufe rot: Sobald landesweit mehr als 600 Krankenhausbetten auf Intensivstationen mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind, werden weitere Schutzmaßnahmen ergriffen.


Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und ist vorerst bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html

Informationen zu Wirtschaftshilfen

finden Sie hier:

LFG Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Anlage 1

Anlage 2

Vollzugshinweise

Hier der Link zur Homepage über Corona-Hilfen der Bundesregierung: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html. Auf diesen Seiten können Sie sich gezielt über Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe informieren.

Bitte beachten Sie noch folgenden Hinweis: die institutionelle Förderung zählt NICHT als Umsatz – damit dürfte sich für viele Einrichtungen die Möglichkeit ergeben, aufgrund der Beschränkungen Wirtschaftshilfe zu beantragen.

Sehen Sie sich v.a. die Ziffern 5.3 und 5.4 an. Dort finden Sie auch Informationen zu öffentlichen Unternehmen (z.B. K.d.ö.R.).


Titelbild: Alexandra_Koch auf pixabay