Corona – Aktuelle Information

15. Infektions­schutz­maßnahmen­ver­ordnung bis 09.02.2022 verlängert

Stand: 17. Januar 2022 mit Update vom 26. Januar 2022.

Die am 24.11.2021 in Kraft getretene  15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 09.02.2022 verlängert und nur an wenigen  Punkten angepasst.

(Hinweis: Bitte informieren sich auf der Corona Sonderseite des Gesundheitsministeriums in Bayern über aktuelle und detaillierte Regelungen.)

Im Einzelnen gilt für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung in Bayern Folgendes:

7-Tage-Inzidenz über 1.000: Hotspot-Lockdown

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000, gilt: Außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung sind mit Ausnahme von Prüfungen in Präsenz untersagt (§15 15.BayIfSMV).

Das gilt auch für den Gastronomiebetrieb und Beherbergungen. Diese sind dann nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte noch möglich.

Update 26.01.2022: diese Hotspot-Regelung ist bis 09.02.22 außer Kraft gesetzt (siehe §15a BayIfSMV).

7-Tage-Inzidenz unter 1.000: Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen (in Gebäuden, geschlossenen Räumen)

Für Veranstaltungen der außerschulischen Bildung (Erwachsenenbildung) gilt für Besucher*innen in Gebäuden bzw. geschlossenen Räumen der 2G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben nur Geimpfte, Genesene oder Personen, die noch nicht 12 Jahre und drei Monate alt sind (§5 Abs. 1 15.BayIfSMV).

Minderjährige Schülerinnen und Schüler können zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten von der 2G Regel ausgenommen werden. 

Zugang für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden: Sie sollen künftig generell – auch ohne Impfung oder weiteren Test – zur Jugendarbeit (insbesondere außerschulische Bildung) zugelassen werden. Diese Regelung gilt ab 27.01.22.

Für den Bereich Gesundheitsbildung (Sport), Kultur, Ausstellungen, Führungen und weitere Bereiche, die ihren Schwerpunkt indoor haben oder großes Publikum anziehen, z.B. Messen, Tagungen, Kongresse oder Sportveranstaltungen (§ 4 Abs. 1 15. BayIfSMV) ist der Zugang in Gebäude und geschlossene Räume nur nach dem 2G plus Grundsatz möglich.  

Wer allerdings nach seiner vollständigen Immunisierung eine weitere Auffrischimpfung erhalten hat („Booster“), hat auch ohne einen ergänzenden Test Zugang zu Bereichen, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind. Die Auffrischimpfung ersetzt den Test (auch PCR). Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises auch für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch). Ausgenommen sind bundesrechtlich abweichend geregelte Bereiche (z. B. Testnotwendigkeiten in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, § 28b Abs. 2 IfSG).

Für Beschäftigte, Ehrenamtliche und Dozent*innen gilt 3G plus. Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach Abs. 6 Nr. 1 verfügen; alternativ sind auch arbeitstägliche Schnelltests nach § 28b IfSG möglich (§5 Abs. 2 i.V.m. §4 Abs. 4 15.BayIfSMV).

Veranstalter sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, müssen einen Testnachweis erbringen (§4 Abs. 3 15BayIfSMVO). Zulässig sind ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test, ein maximal 24 Stunden alter PoC-Antigentest oder ein maximal 24 Stunden alter Selbsttest, der unter Aufsicht durchgeführt wurde (§4 Abs. 6 15.BayIfSMV). 

Soweit bislang in der 15. BayIfSMV die Vorlage eines negativen PCR-Tests erforderlich ist (z.B. bei 2G für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können), genügt künftig ein negativer Antigentest. Diese Regelung gilt ab 27.01.22.

Prüfungen, Meisterkurse und der gesamte Fahrschulbereich

sind künftig nach 3G zugänglich. Damit wird insbesondere der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Meisterkursen Rechnung getragen. Diese Regelung gilt ab 27.01.22.

Veranstaltungen unter freiem Himmel

Außerschulische Bildungsangebote können unter freiem Himmel stattfinden. Die 2G Regelung gilt dann nur für Sportangebote bzw. praktische Sportausbildung, Führungen, Gedenkstätten sowie auch für öffentliche und private Veranstaltungen. Die Maskenpflicht besteht nur für Veranstaltungen nach §4 (§ 2Abs. 2 15. BayIfSMV), d.h. z.B. bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung, bei Kulturveranstaltungen und Ausstellungen. Darüber hinaus wird dringlich empfohlen eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht möglich ist.

Gastronomische Angebote

Verpflichtendes 2G gilt in Bayern in der Gastronomie abweichend zum Bund-Länder Beschluss weiter. Bewirtungen zwischen 22 und 5 Uhr sind nicht zulässig. Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig (§11 Abs. 5 15.BayIfSMVO).

Beherbergung

Eine Beherbergung ist unter den 2G Erfordernissen möglich (§5 Abs. 3 15.BayIfSMVO). Dies betrifft unter anderem Teilnehmer*innen von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Sportkurse

Sportkurse fallen in den Bereich der Sportausübung, nicht in den Bereich der außerschulischen Bildung. Es gilt daher die 2G plus-Regelung nach §4 Abs. 1 der 15. BayIfSMV. Eine Ausnahme besteht für Sportkurse im Freien. Sie unterliegen der 2G Regel (Vgl. § 4a).

Für die Dozenten/Übungsleiter gilt nach § 5 Abs.1 der 15. BayIfSMV die 3G plus-Regelung (§5 Abs. 2 i.V.m. §4 Abs 4 15.BayIfSMV). Das bedeutet im Einzelnen: Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach § 4 Abs. 4 der 15. BayIfSMV) verfügen (es gilt entsprechend der § 28b Abs. 1 IfSG).

Minderjährige Schülerinnen und Schüler über 12 Jahre, die an der Schule regelmäßigen Tests unterliegen, können an sportlichen und musikalische Eigenaktivitäten und Theatergruppen übergangsweise bis 31. Dezember 2021 zu 2G plus zugelassen werden, um sich in dieser Zeit impfen lassen zu können. Dies gilt nicht für Besuche in Stadien, Clubs, Konzerten etc..

Maskenpflicht

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (§2 Abs. 1 15.BayIfSMV.

Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen nach § 4 15. BayISMV (z.B. Kultur, Sportangebote unter freiem Himmel zur eigenen sportliche Betätigung fallen nicht unter die Maskenpflicht).

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen §2 Abs. 3 15.BayIfSMV).

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, müssen dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss (§2 Abs. 1 BayIfSMV).

Kontaktdaten

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1.000 Personen. (§6 15.BayIfSMV).

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet (§4 Abs. 5 15.BayIfSMV).

Infektionsschutzkonzept

Ein Infektionsschutzkonzept auf Basis des geänderten Rahmenkonzepts des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für die Erwachsenenbildung ist zu erstellen. Die AEEB gibt hierzu Hinweise und stellt eine Checkliste zur Verfügung.

Die Ausnahme, die in § 7 15.BayIfSMV für Veranstaltungen unter 100 Personen genannt ist, gilt nicht für die Anbieter der Erwachsenenbildung, sondern nur für (private) Veranstaltungen und Versammlungen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Vorgaben Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung! Für weitere bestimmte Bereiche gibt es Rahmen-Hygienekonzepte, z.B. für Sport, Bewirtung oder Übernachtung.

Regelungen im Büro

Die Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, für Arbeit, Familie und Soziales, für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Gesundheit und Pflege haben einen Handlungsleitfaden für bayerische Betriebe zur Handhabung von 3G herausgegeben.

Die Regelung der EKD zum 3G-Nachweis am Arbeitsplatz finden Sie im Intranet unter https://www2.elkb.de/intranet/node/25834

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung des Beauftragten für Datenschutz der EKD zur datenschutzkonformen Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz.

Die Maskenpflicht von Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Über das “wie” der Maske am Arbeitsplatz entscheidet damit der jeweilige Arbeitgeber gemäß seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung (Mindeststandard OP-Masken) (§ 2 Abs.4 15.BayIfSMV).


Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und ist vorerst bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html

Informationen zu Wirtschaftshilfen

finden Sie hier:

LFG Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Anlage 1

Anlage 2

Vollzugshinweise

Verlängerung der Novemberhilfe

Verlängerung der Dezemberhilfe

Hier der Link zur Homepage über Corona-Hilfen der Bundesregierung: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html. Auf diesen Seiten können Sie sich gezielt über Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe informieren.

Bitte beachten Sie noch folgenden Hinweis: die institutionelle Förderung zählt NICHT als Umsatz – damit dürfte sich für viele Einrichtungen die Möglichkeit ergeben, aufgrund der Beschränkungen Wirtschaftshilfe zu beantragen.

Sehen Sie sich v.a. die Ziffern 5.3 und 5.4 an. Dort finden Sie auch Informationen zu öffentlichen Unternehmen (z.B. K.d.ö.R.).


Titelbild: Alexandra_Koch auf pixabay

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