Corona – Aktuelle Information

Neue Regelungen für die Erwachsenenbildung in Bayern ab dem 15. März 2021 – 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Stand 23.3.21

Am 8. März 2021 tritt die neue, überarbeitete 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Diese enthält wichtige Regelungen für die Erwachsenenbildung in Bayern. Ab dem 15. März 2021 sind neben den Angeboten der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung auch Angebote der Erwachsenenbildung nach dem BayEbFöG und vergleichbare Angebote sowie sonstige außerschulische Angebote in Präsenzform wieder zulässig. Selbstverständlich muss ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden und es besteht Maskenpflicht. Die 7-Tage-Inzidenz muss unter 100 liegen. Wird diese überschritten, sind Präsenzveranstaltungen nicht zulässig.

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) 1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote nach Satz 1 in Präsenzform vorbehaltlich Abs. 3 untersagt. 6Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

(2) 1Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt ab dem 15. März 2021 Abs. 1 Satz 1 bis 5 entsprechend. 2Bis zum Ablauf des 14. März 2021 sind Angebote nach Satz 1 vorbehaltlich Abs. 3 in Präsenzform untersagt.

(3) 1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(4) 1Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:    

1.ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;   

2.für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;   

3.der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform untersagt.

(5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Bitte beachten Sie zum § 20 der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung noch folgende Regelungen:

Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. § 1)

Bei Veranstaltungen der Erwachsenenbildung besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 m zwischen zwei Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Weitere Vorgaben: In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Kontaktdatenerfassung (vgl. § 2)

In den Hygienekonzepten der Erwachsenenbildung wird die Erfassung von Kontaktdaten benannt. Um eine mögliche Infektionskette nachverfolgen zu können, sind von den Teilnehmenden daher folgende Daten zu dokumentieren:  Name und Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

Inzidenzabhängigen Regelungen (vgl. § 3)

Ab dem 15.03.2021 sind Präsenzveranstaltungen der Erwachsenenbildung an die 7-Tage-Inzidenz gebunden. Sie sind nur bei einem Wert von unter 100 unter bestimmten Bedingungen zulässig. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestimmt durch Bekanntmachung am 7.  März 2021 für alle Landkreise und kreisfreien Städte die für sie ab dem 8. März 2021 maßgebliche Inzidenzeinstufung. Wird der Wert der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder – falls dies für die Einstufung maßgeblich ist – nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen. Die für den neuen Inzidenzbereich maßgeblichen Regelungen gelten dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab dem zweiten Tag nach Eintritt der Voraussetzung bzw. frühestens am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung.

Veranstaltungen (Vereinsveranstaltungen) (vgl. § 5, § 15)

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind Veranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sowie Versammlungen untersagt. Eine Ausnahme bilden Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes.

Beförderung (vgl. § 8)

Auch im öffentlichen Personenfernverkehr besteht Maskenpflicht, ebenso im öffentlichen Personennahverkehr, dort müssen Fahrgäste FFP2-Maske tragen. Touristische Busreisen sind untersagt.

Verpflegung (vgl. § 13)

Ein Gastronomiebetrieb ist untersagt. Zulässig sind nur die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Für den Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen gilt eine Ausnahmeregelung unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Übernachtungen (vgl. § 14)

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungen i.S.d. § 14 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sind ebenfalls zulässig, wenn die berufliche bzw. außerschulische Bildungsveranstaltung unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 bzw. Abs. 2 der 12. BayIfSMV zulässig ist und die Teilnahme an der Veranstaltung nicht ohne eine Übernachtung (bzw. mehrere) realisierbar ist. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind dagegen untersagt.

Sport im Rahmen der Erwachsenenbildung (vgl. § 10)

Es ist zu prüfen, ob Angebote der Erwachsenenbildung dem Sport oder der Gesundheitsbildung zuordnen sind. Für die Gesundheitsbildung gilt der § 10 der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht. Für Sportangebote sind allerdings zusätzlich die Regelungen im § 10 zu berücksichtigen. Es sind nur kontaktfreie Angebote möglich.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt. D.h. der Sport darf in Räumen nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands stattfinden. Die Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen darf nicht überschritten werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt. Es ist zu beachten, dass für Sportangebote im Rahmen der Erwachsenenbildung auch die Vorgaben des § 20 der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Hinweis Maskenpflicht) gelten.

Stadtführungen, Naturführungen und ähnliches (vgl. § 11)

Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.

Hinweis zu weiteren Öffnungsschritten (vgl. § 27)

Bleibt das Infektionsgeschehen stabil oder ist es rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege frühestens mit Wirkung ab dem 22. März 2021 und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, weitere Öffnungen zulassen.

Update 23.3.: Leider hat das Infektionsgeschehen keine weiteren Lockerungen ermöglicht. Daher gelten die beschriebenen Regelungen bis zum 18. April unverändert weiter.

Dazu zählt bei einer Inzidenz von unter 100 z.B. kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Würde in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens 14 Tage in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, dann wäre im frühester Wirkung ab dem 22. März 2021 u.a. den kontaktfreien Sport im Innenbereich und den Kontaktsport im Außenbereich nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, zulassen.

Informationen zu Wirtschaftshilfen

finden Sie hier:

LFG Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Anlage 1

Anlage 2

Vollzugshinweise

Hier der Link zur Homepage über Corona-Hilfen der Bundesregierung: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html. Auf diesen Seiten können Sie sich gezielt über Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe informieren.

Bitte beachten Sie noch folgenden Hinweis: die institutionelle Förderung zählt NICHT als Umsatz – damit dürfte sich für viele Einrichtungen die Möglichkeit ergeben, aufgrund der Beschränkungen Wirtschaftshilfe zu beantragen.

Sehen Sie sich v.a. die Ziffern 5.3 und 5.4 an. Dort finden Sie auch Informationen zu öffentlichen Unternehmen (z.B. K.d.ö.R.).

Update 23.3.: Es ist vorgesehen, dass ein zweiter Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung einrichtet wird (siehe Punkt 4 des Berichts aus der Kabinettssitzung). Über die genauen Kriterien für eine Antragsstellung der staatlich nach dem BayEbFöG geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden wir baldmöglichst informieren.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann sprechen Sie uns gerne an.

Ihre Vera Lohel

Datenschutz
Wir, Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern e.V. (Vereinssitz: Deutschland), würden gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht uns aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl:
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