Corona – Aktuelle Information

13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Änderung vom 30. Juni 2021 in Kraft – Regelungen für die Erwachsenenbildung

Stand: 5. Juli 2021

Die 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt die aktuellen „Corona“ Bestimmungen für die Erwachsenenbildung in Bayern in § 22.

Durch das Außerkrafttreten der Bundesnotbremse zum 30. Juni 2021 entfällt die gesetzliche Regelung des Bereichs der 7-Tage-Inzidenzen über 100, so dass die Verordnung insoweit keiner Eingrenzung ihres Anwendungsbereichs mehr bedarf. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz über 100 aufweisen, so gelten grundsätzlich diejenigen Regelungen, die für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung finden. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat in diesem Fall allerdings nach der neugeschaffenen Vorschrift des § 27 Abs. 3 zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen. Für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung nach § 22 bedeutet das, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden über Maßnahmen entscheiden.

Weiterhin gilt, dass ein entsprechendes Hygienekonzept Anwendung finden muss und der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden soll. Es besteht Maskenpflicht auf allen Verkehrswegen sowie Gemeinschaftsflächen und wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Es besteht keine Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz – sofern der Mindestabstand zuverlässig eingehalten werden kann. Bei Nichteinhaltung gilt auch am Platz eine Maskenpflicht. Auf dem Weg zum Platz muss aber mindestens eine Alltagsmaske getragen werden; auf dem Weg zu Sport- und Bewegungsangeboten sowie bei Führungen in geschlossenen Räumen eine FFP2 Maske. Eine FFP2 Maske ist auch von Mitarbeitenden im Büro (wenn keine alleinige Nutzung) bzw. auf den dortigen Verkehrsflächen zu tragen. Weiterhin müssen entsprechend § 5 die Kontaktdaten erfasst werden. Für gastronomische Angebote ist § 15 zu beachten.

Eine Testpflicht besteht nicht, außer es handelt sich um Sportveranstaltungen (Vgl. § 12) oder Veranstaltungen mit Übernachtung (Vgl. § 16) sowie für öffentliche Veranstaltungen (Vgl. § 7) oder Kulturveranstaltungen wie Theater, Kino (Vgl. §25).

Keine Testpflicht wird nun mehr für Stadtführungen, Naturführungen und touristische Bahn- und Busreisen vorausgesetzt (Vgl. § 13). Es muss aber ein Mindestabstand von 1,5 m sichergestellt werden und in geschlossenen Räumen muss eine FFP2-Maske getragen werden. Es ist von Betreibern ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen vorzulegen.

Vorgaben für kulturelle Angebote (Theater, Kino, Museen, Gedenkstätten) sowie musikalische und kulturelle Proben von Laienensembles regelt der § 25.

Tagungen, Kongresse (§ 17) sind mit einem Rahmenkonzept nach den Vorgaben der Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Gesundheit und Pflege zulässig. Es sind darüber hinaus die Vorgaben für kulturelle Angebote (§25) zu beachten.

Öffentliche Veranstaltungen (§ 7) sind inzidenzabhängig nun wieder zulässig, aber nur für einen klar begrenzten und geladenen Personenkreis. Es gelten folgende Personenobergrenzen (einschließlich geimpfter und genesener Personen):

  • in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 oder mehr bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel und
  • in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel.

Es ist zu beachten, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 und mehr die Teilnehmer über einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 verfügen müssen.

Folgende Rahmenkonzepte finden Anwendung:

Weitere Informationen aus der Kabinettssitzung vom 4. Juni 2021.

Begründung der Verordnung zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021

§ 22 Außerschulische Bildung

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wobei zwischen allen Beteiligten nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt sein soll. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. § 19 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der am 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt Abs. 1 Satz 1 bis 4 entsprechend.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

1. ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten;

2. für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

3. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Für die praktische Sportausbildung gilt § 12.

§ 12 Sport

Die Sportausübung und die praktische Sportausbildung ist nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig:

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 oder mehr ist a) mit Testnachweis nach Maßgabe von § 4 Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung und b) im Übrigen ohne Testnachweis kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung gestattet.

Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist einschließlich geimpfter und genesener Personen die Anwesenheit von bis zu 1 500 Zuschauern zulässig, von denen höchstens 200 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zugelassen werden dürfen. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1 000 insgesamt nicht überschreiten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, müssen die Besucher einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen. Es erhalten darüber hinaus nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist für die in Abs. 1 genannten Zwecke zulässig, wobei gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie sie im Rahmen des von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich sind. In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird; für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. § 20 bleibt unberührt.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dies gilt nicht für den Sportbetrieb ohne Zuschauer in Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 23.06.2021 wurde eine Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Grundlegende Regelungen werden bestehen bleiben. In Kraft tritt die überarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung am 01.07.2021 und soll bis 10. September 2021 gelten.

Diese grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten fort:

  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html

Informationen zu Wirtschaftshilfen

finden Sie hier:

LFG Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Anlage 1

Anlage 2

Vollzugshinweise

Hier der Link zur Homepage über Corona-Hilfen der Bundesregierung: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html. Auf diesen Seiten können Sie sich gezielt über Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe informieren.

Bitte beachten Sie noch folgenden Hinweis: die institutionelle Förderung zählt NICHT als Umsatz – damit dürfte sich für viele Einrichtungen die Möglichkeit ergeben, aufgrund der Beschränkungen Wirtschaftshilfe zu beantragen.

Sehen Sie sich v.a. die Ziffern 5.3 und 5.4 an. Dort finden Sie auch Informationen zu öffentlichen Unternehmen (z.B. K.d.ö.R.).

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